Urteile

“Die Altreifen sind … keine Abfälle im subjektiven Sinne. Es mag sein, daß die Vorbesitzer die Reifen zur Entledigung weggeben, so daß sie – zunächst – Abfälle im subjektiven Sinne sind. Damit kann jedoch … nicht davon ausgegangen werden, daß sie nach ihrer Übernahme durch den Antragsteller auch Abfälle geblieben sind.”

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.6.1989 VII S 32/88.

“Nach Absatz 1 Nr. 5 und 6 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 oder 7 versicherungspflichtig ist. Nach Absatz 1 Nr. 10 oder 11 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 versicherungspflichtig ist.”

Aus dem “Vorentwurf-Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen.”

“Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist die private (Mit-) Benutzung von Kosmetika (Puder, Rouge, Make-up, Wimperntusche, Lidstrich, Haargel, Haarfärbemittel usw.) durch ein männliches Fotomodell nicht auszuschließen, mag sie gewöhnlich auch weniger vorkommen als bei Frauen.”

Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, Urteil vom 12.11.1990 XII K 175/86.

“Der Erlaß des niedersächsischen Ministers der Finanzen (Az. S 3233 – 1 – 34) ist deshalb dahin zu verstehen, daß er nur anzuwenden ist, wenn der Steuerpflichtige nicht widerspricht.”

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.5.1980 XVI 243/76 Bew.

“Ein Berufskartenspieler, der täglich bis zu sechs Stunden mit einem festen Spielerstamm Geschicklichkeitskartenspiele wie Skat betreibt und einen monatlichen Reingewinn von 3000 DM erzielt, erfüllt sämtliche Merkmale des Gewerbebetriebs nach § 15 Abs. 2 EStG.”

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 16.10.1990 VII 597/87.